Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops, der Juwelier   & Uhrmachermeister Andreas Dietz GmbH und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Die Juwelier & Uhrmachermeister Andreas Dietz GmbH bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail und kann die Bestellung innerhalb von drei Tagen durch Versendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen. Mit dieser Auftragsbestätigung kommt der Kaufvertrag zu stande.

 

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des §13 BGB-Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht:

Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform z.B. Brief, E-Mail oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB - InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Juwelier & Uhrmachermeister Andreas Dietz GmbH

Wiesenstraße 2

09385 Lugau

Kontaktdaten:

Telefon: 037295 / 2328

Telefax: 037295 / 2328

E-Mail: info@123meintrauring.de

(2) kein Widerrufsrecht/ Rückgaberecht bei individueller Anfertigung:

Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Bei Kundenspezifischen Anfertigungen oder Ware, die auf  persönliche Bedürfnisse zugeschnitten wurde (z.B.Ringgröße, Gravur), erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Anfertigung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Aus diesem Grund besteht bei Bestellungen von Trauringen über unseren Internet-Shop 123meintrauring.de kein gesetzliches Widerrufsrecht, da jeder Ring individuell nach Kundenwünschen hergestellt wird und somit eine Wiederverwertbarkeit ohne Wertverlust nicht gegeben ist.

(3) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchtvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Das Widerrufsrecht gilt nur im Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

(4) Kosten der Rücksendung bei Ausübung  des Widerrufrechts

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40.- € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

 

§ 4 Versandbedingungen

(1) Wir liefern nur innerhalb Deutschlands.

(2) Die Lieferung bestellter Waren erfolgt ausschließlich per Versand. Eine Abholung der Ware ist nur nach vorheriger Absprache möglich. Die Kosten für den Versand sind vom Käufer zu tragen. Die Versendung erfolgt durch DHL und beträgt 6,90 €. Bei Lieferung per Nachnahme trägt der Käufer außerdem die Nachnahmegeühr.

(3) Sofern keine abweichenden Lieferfristen vereinbart sind, liefern wir bestellte Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 20 Tagen nach Vertragsabschluss, bei Vorkasse spätestens innerhalb von 20 Tagen nach Zahlungseingang. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist an das Transportunternehmen übergeben wird.

(4) Unser Ringmaßband senden wir Ihnen portofrei zu.

 

§ 5. Zahlungsbedingungen

(1) Der von Ihnen zu zahlende Kaufpreis ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und/oder der Rechnung. Er beinhaltet die gesetzliche Mwst von 19 %.

(2) Wir akzeptieren nur die Ihnen im Rahmen des Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluß fallig. Bei Versendung durch Nachnahme ist die Zahlung bei Lieferung in bar an das ausliefernde Unternehmen fällig.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Juwelier & Uhrmachermeister Andreas Dietz GmbH.

 

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der Juwelier & Uhrmachermeister Andreas Dietz GmbH gilt die Regelung in Punkt 5 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen.

(3) Die im Rahmen des Bestellvorgangs anzugebende Ringweite wird von Ihnen selbst festgelegt und unterliegt deshalb nicht der Gewährleistung. Nachträgliche Weitenänderungen sind kostenpflichtig.

(4) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen.

 

§ 8 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungshilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer (1) bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes(ProdHaftG) bleiben unberührt. 

 

 § 9 Abtretungs-und Verpfändungsverbot

 Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter  nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

 

§ 10 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

 

§ 11 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Juwelier & Uhrmachermeister Andreas Dietz GmbH und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.